Argumente

Petitionstext

Die unterzeichnenden Personen mit Wohnsitz in der Schweiz fordern mit dieser Petition den Bundesrat dazu auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um mit der Europäischen Union ein bilaterales Abkommen zur Assoziierung der Schweiz am europäischen Raum ohne Roaminggebühren im grenzüberschreitenden Gebrauch von Mobiltelefonen abzuschliessen.
 

Begründung & Argumentarium

Zum 1. Juli 2017 wurden in der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die Roaminggebühren für Endverbraucher abgeschafft. Seitdem können alle Mobiltelefonkunden aus diesen Ländern ihr Gerät zu den gleichen Bedingungen und ohne Zusatzkosten in der ganzen EU und im EWR wie in ihrem Heimatland verwenden.

Die Schweiz ist das einzige Land in West- und Mitteleuropa, das nicht von diesen Vorteilen profitiert. Schweizer Mobilfunkkunden zahlen beim Gebrauch ihres Mobiltelefons im Ausland zum Teil weiterhin hohe Roaminggebühren. Die Tatsache, dass viele Mobilfunkanbieter diese Kosten in der Zwischenzeit in den monatlichen Grundgebühren oder Zusatzpaketen der Abonnements verstecken, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schweizer Mobiltelefonkunden noch immer weit mehr zahlen als Bürger in der EU und im EWR. Seit der Inkludierung der Roamingeinheiten sind bei einigen Anbietern die Abogebühren massiv angestiegen, womit viele Kunden unter dem Strich massiv mehr bezahlen. Die Argumentation der Anbieter, sie würden die Kosten von sich aus senken, ist somit nicht zutreffend.

Umgekehrt sind in der Schweiz die Roamingkosten für Personen mit Mobiltelefonen aus EU- und EWR-Ländern ebenfalls nicht zu unterschätzen. Dies ist insbesondere für die Tourismusbranche ein Nachteil.

Um diesen Missstand zu beheben, wird der Bundesrat aufgefordert, mit der EU ein entsprechendes bilaterales Abkommen abzuschliessen. Dies ist notwendig, da nur dank eines solchen Vertrags die durch eine EU-Verordnung gedeckelten Grosshandelspreise (zwischen Mobilfunkanbietern und -netzbetreibern) auch im Verkehr mit den Schweizer Anbietern gelten würden. Nur so können letztere die niedrigeren Kosten an die Kunden weiterreichen. Eine unilaterale, nationale Gesetzgebung kann dies nicht gewährleisten, da sie die Netzbetreiber im EU/EWR-Raum nicht dazu verpflichten kann, den Schweizer Anbietern die gleichen Konditionen zu gewähren wie ihren Pendants in der EU und im EWR.